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SOURCE-CODE Marketing & Trading OG
(im folgenden kurz "SOURCE-CODE" bezeichnet)
Untere Weissgerberstrasse 30/7
1030 Wien, Österreich

Stand: 31-05-2008



§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen SOURCE-CODE und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SOURCE-CODE nicht an, es sei denn, SOURCE-CODE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.



§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt


SOURCE-CODE verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist SOURCE-CODE zum Rücktritt berechtigt. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls der Lieferant von SOURCE-CODE trotz vertraglicher Verpflichtung SOURCE-CODE nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist SOURCE-CODE ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Besteller, als Endkunde bzw. Verbraucher, hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Begründung schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an die SOURCE-CODE Marketing & Trading OG, Untere Weissgerberstrasse 30/7, A-1030 Wien, Österreich zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware in einwandfreiem Zustand oder der fristgerechte Widerruf.
Der Besteller trägt alle entstandenen Versandkosten. SOURCE-CODE weist daraufhin, dass es zu geringfügigen Abweichungen der auf der Ablichtung gegebenen Farben zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind zumeist bedingt durch Farbeinstellungen an den Monitoren.



§ 3 Lieferung


Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von SOURCE-CODE verlassen hat. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.



§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug


Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Nachname oder Vorkasse zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist SOURCE-CODE berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Österreichischen Nationalbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls SOURCE-CODE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SOURCE-CODE berechtigt, diesen geltend zu machen.



§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung


Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von SOURCE-CODE anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



§ 6 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SOURCE-CODE.



§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung


Liegt ein von SOURCE-CODE zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist SOURCE-CODE nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist SOURCE-CODE zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die SOURCE-CODE zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. SOURCE-CODE haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet SOURCE-CODE nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von SOURCE-CODE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern SOURCE-CODE fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt.Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.



§ 8 Datenschutz

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung erforderlichen personenbezogenen Daten durch SOURCE-CODE ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.



§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Wien. SOURCE-CODE ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt österreichisches Recht.


 
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